AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Bridgestone Europe NV/SA
Niederlassung Deutschland
Franklinstr. 61-63
60486 Frankfurt am Main
Telefon: 069 99 99 18 000

www.bridgestone.de

Stand 01.12.2023

I. Gültigkeit

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten, soweit im Einzelfall nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns der Bridgestone Europe NV/SA, Niederlassung Deutschlandund dem Käufer. Sie können von uns jederzeit geändert werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, gleich welcher Art, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, werden auch dann nicht Vertragsgegenstand, wenn wir ihnen nicht widersprechen.

II. Vertragsabschluss

Aus einem Angebot werden wir erst verpflichtet, wenn wir dieses schriftlich oder fernmündlich bestätigen.

III. Liefergegenstand

Waren-und Leistungsangaben für von uns zu liefernde Gegenstände sind für uns nur verbindlich, soweit sie sich aus einem noch gültigen Prospekt ergeben oder von uns ausdrücklich bestätigt werden. Im Zweifelsfall gelten die Angaben unserer Bestätigung. Beschaffenheitsangaben gelten nur als selbständige Garantien, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben. Gestalterische und konstruktive Änderungen, die wir aufgrund technischen Fortschritts oder nach unserem Ermessen für zweckmäßig halten, bleiben vorbehalten. Geringfügige Abweichungen von in unseren Prospekten oder Warenlisten angegebenen Größen für Maße und Gewichte und bei Sonderanfertigungen sind zulässig, wenn diese Abweichungen 10 % nicht überschreiten und die Tauglichkeit des Liefergegenstands für den vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.Abweichungen von 10% gelten für Warenlieferungen dieser Art als zumutbar und als sachlich gerechtfertigt.

IV. Lieferzeit

Angegebene Liefer-und Leistungstermine sind unverbindlich. Der Kunde kann uns nach Ablauf eines angegebenen Liefer-und Leistungstermins schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine Ablehnung der Leistung nach Ablauf dieser Frist zur Nacherfüllung muss uns zuvor ausdrücklich angedroht worden sein. Weitgehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzugs-oder Wegfall der Leistungspflicht richten sich nach Ziffer IX (Schadenersatz und Haftungsumfang) dieser Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen.Bei höherer Gewalt, wie zum Beispiel Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, unverschuldeten Betriebs-oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Wasserschäden sowie unverschuldetem Energie-oder Rohstoffmangel verlängert sich die Lieferfrist bzw. Nachfrist nach entsprechender Mitteilung durch uns ohne weiteres um die Dauer der Verzögerung.Wir geraten nicht in Verzug, solange der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist.

V. Verpackung, Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung und Abnahme

VI. Preise und Zahlung

VII. Eigentumsvorbehalt

VIII. Rügepflicht und Gewährleistungsansprüche

IX. Schadenersatz und Haftungsumfang

X. Produktveränderungen

Sollte der Käuferunsere Erzeugnisse an Dritte verkaufen, ist er verpflichtet, diese in der Art und Weise weiter zu verkaufen, in derwie sie von uns klassiert wurden (z. B. renoviert, repariert) und seinen Kunden die genaue Beschaffenheit an technischen Details dieser Ware zu erläutern. Unsere Erzeugnisse, an denen seit der Lieferung durch uns Veränderungen vorgenommen wurden, insbesondere deren Seriennummern ausgeschliffen wurden oder deren Qualität gemindert ist, dürfen nicht im Straßenverkehr benutzt oder an Dritte ausgeliefert werden. Der Käufer hat uns sämtliche aus seiner Verletzung dieser Verpflichtung resultierenden Schäden, einschließlich mittelbarer Folgeschäden, unverzüglich zu ersetzen.

XI. Reifen mit Notlaufeigenschaft (RFT-Reifen, MOExtended-Reifen, DriveGuard-Reifen)

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

XIII. Auslegungsregel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

XIV. Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der EU DSGVO speichern und verarbeiten.

XV. Zusätzliche Bestimmung für den elektronischen Geschäftsverkehr